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467 Ergebnisse
16.01.2024
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen
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16.01.2024
Asylpolitik
Antrag
Initiative
Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange: Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für deutlich kürzere Verfahrensdauern schaffen
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16.01.2024
Rechtspolitik
Gesetzentwurf
Initiative
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
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16.01.2024
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
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16.01.2024
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nordrhein-Westfalen.
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Initiative
zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 10 060 Immissionsschutz … - Titel 686 77 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – DS 18/7353
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11.12.2023
Schule und Bildung
Aktuelle Stunde
Initiative
PISA Ergebnisse: Bildungschancen im Sinkflug
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11.12.2023
Haushalt und Finanzen
Änderungsantrag
Initiative
zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten - Titel 633 00 Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit - DS 18/7330
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11.12.2023
Haushalt und Finanzen
Änderungsantrag
Initiative
zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 03 110 Polizei - Titel 812 00 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen – DS 18/7333
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11.12.2023
Haushalt und Finanzen
Änderungsantrag
Initiative
zu dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) - Kapitel 02 080 Förderung des Sports - Titelgruppe 61 Landesprogramm “Moderne Sportstätte 2024“ – DS 18/7332
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