„Schattenhaushalte“ verhindern: FDP für mehr Transparenz im Landeshaushalt

„Unkontrollierte Haushaltsmittel sind ein dunkler Fleck in unserem demokratischen System. Es ist an der Zeit, dass wir Licht in das Dunkel der 'Schattenhaushalte' bringen und sicherstellen, dass jede Ausgabe unter den wachsamen Augen des Landtags steht. Transparenz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit für eine verantwortungsvolle Regierungsführung. Mit unserem Gesetzesentwurf, unterstützt durch klare Empfehlungen des Landesrechnungshofs und führender Experten, verlangen wir von der schwarz-grünen Landesregierung vollständige Offenlegung. Damit geben wir dem Parlament die Werkzeuge an die Hand, um seine Kontrollfunktion effektiv wahrzunehmen. Das darf nicht vom „Goodwill“ der Landesregierung abhängen.

NRW-Finanzminister Optendrenk hat auf unseren FDP-Gesetzentwurf reagiert, was grundsätzlich ein positives Zeichen für Transparenz ist. Dennoch scheint er seine Zusage offensichtlich nutzen zu wollen, um unseren Gesetzentwurf als unnötig darzustellen. Bei näherer Betrachtung setzt Optendrenk zwar die vorgeschlagenen FDP-Forderungen um, jedoch ohne das Gesetz zu ändern. Es bleibt aus unserer Sicht kritisch, die Überwachung der Finanzmittelverwendung allein dem Ermessen der schwarz-grünen Landesregierung zu überlassen. Eine gesetzliche Regelung ist unerlässlich, um zukünftig Schattenhaushalte zu verhindern!“